Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung durch Unterlassen. Tenor. 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des. 1 Fazit: Das Urteil zeigt die Voraussetzungen auf, unter denen ein Prozessvergleich wegen arglistiger Täuschung angefochten werden kann. Der. 2 Der Kläger hat den Vergleich wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten, § BGB. Die dazu erforderliche Anfechtungserklärung, § BGB, hat der. 3 Der Vergleich ist insbesondere nicht wegen der von der Beklagten form- und fristgerecht erklärten Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß §§ Abs. 1. 4 Das Urteil zeigt die Voraussetzungen auf, unter denen ein Prozessvergleich wegen arglistiger Täuschung angefochten werden kann. Der Anfechtende muss beweisen, dass er arglistig getäuscht. 5 1. Nach § BGB kann ein gerichtlicher Vergleich angefochten werden, wenn eine Partei vom Prozessgegner durch arglistige Täuschung zum Abschluss des Vergleichs bestimmt worden ist. 2. 6 Nach § Abs. 1 BGB kann auch ein gerichtlicher Vergleich angefochten werden, wenn eine Partei vom Prozessgegner durch arglistige Täuschung zum Abschluss des Vergleichs bestimmt worden ist. Dies folgt aus der Doppelnatur des Prozessvergleichs. 7 § des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sieht vor, dass eine Willenserklärung aufgrund von arglistiger Täuschung angefochten werden darf. Der Getäuschte muss dafür vor dem Täuschenden eine Anfechtung aufgrund der Täuschung erklären. Gemäß § BGB hat der Getäuschte dafür eine Frist von einem Jahr einzuhalten. Maßgeblich ist der. 8 V ZR / Auswirkung der Anfechtung eines Kaufvertrags über Immobilien wegen arglistiger Täuschung durch den Verkäufer auf die Maklerprovision; Abtretung der Maklerprovision und der Fiskusrückerstattung nach Rückabwicklung des Immobilienkaufvertrages an den Verkäufer. Gericht: BGH. 9 Gem. § Abs. 1 BGB hat ein Anfechtungsrecht, wer vom Prozessgegner oder einem in seinem Verhalten dem Prozessgegner gem. § BGB zuzurechnenden Dritten durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines Prozessvergleichs bestimmt worden ist, wobei die zumindest bedingten Vorsatz erfordernde Täuschung durch positives Tun oder Unterlassen. vergleich vor gericht anfechten 10 vergleich anfechten zpo 12